März 14th, 2007

PUNKVOTER (#105, 04-2004)

Posted in artikel by andreas

PUNKVOTER.COM – Zeit für eine Entscheidung?

Okay, wir hatten das schon einmal hier im Heft, als in österreich der Haider in die Regierung kam: Wahlen und wofür die gutsein sollen. Aber das Thema ist schliesslich immergrün. So las man in den vergangenen Monaten immmer wieder von Punkvoter.com, einer Initiative von Fat Mike (NOFX), der über eine Website „progressive Wähler ausbilden, registrieren und mobilisieren“ (alle Zitate, so nicht anders angegeben, von www.punkvoter.com) will. Erwartungsgemäss tut er das nicht allein: „Punk-Bands, Musiker und Plattenlabels“ haben eine Koalition gebildet, die sich diesem Zweck widmet.

Es ist indes nicht einfach nur der patriotische Gedanke, dass auch kleine Punker (zu klein dürfen sie natürlich nicht sein) überhaupt wählen sollen, der diese Menschen dazu treibt: „Es muss etwas getan werden, um die Stimmen der Jugend zu vereinen und echten Aktionismus zurück in unsere Gesellschaft zu bringen“, heisst es auf der bewegungseigenen Homepage. Und weiter: Es sei an der Zeit, eine Mehrheit der Jugendbewegung und Punkrocker für gesellschaftliche Veränderung zu mobilisieren.

Der Anlass: In den USA geht es dieses Jahr mal wieder an die Urnen, und auch wenn es nur eine blosse Namensähnlichkeit zwischen der Wahlurne und der ist, in der man die Asche von Verstorbenen aufbewahrt, ist doch die Gemeinsamkeit nicht nur eine des Namens, aber dazu später. Punkvoter.com verfolgt vor allem ein Ziel: George Bush soll weg. Und dafür ist eine Wahl ein legitimes weil legales Mittel. So weit, so gut.

Man muss ihn schliesslich auch nicht mögen, den Sohn vom alten Bush. Aber die Frage ist doch richtig am Platz: Was genau haben sie eigentlich gegen den? Schliesslich würde auch ein Osama Bin Laden keine Einwände haben, wenn der Mann abtritt. Und mit dem will man sich dann doch nicht so ohne Weiteres gemein machen.

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Why?

Angeführt werden folgende Gründe:
1. Der Krieg auf Grundlage falscher Behauptungen (die Massenvernichtungswaffen ihr kennt das ja)
2. Kids, die nach geltendem US-Recht nicht trinken dürfen, dürfen für die Nation sterben
3. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch, wie seit neun Jahren nicht
4. Die Staatsverschuldung
5. Rund 60% aller Graduierten aus dem Jahr 2003 ziehen bei ihren Eltern ein, weil sie keine Jobs finden
6. Der Anteil der Wähler unter den 18- bis 24-Jährigen ist mit 38% so niedrig wie nie zuvor

Also sollen Punkbands, Labels und Fans eine „Einheit gegen die chaotische Politik von George W. Bush“ bilden: „Er muss entblösst werden.“

Aber es geht angeblich nicht nur um das Gesicht, die Person, sondern um die Inhalte, sprich: deren Politik. Das Dumme ist nur: Die stehen in einer Demokratie überhaupt nicht zur Wahl. Wir erinnern uns: Wer vor sechs Jahren Rot-Grün wählte, bekam Bomben auf Belgrad, einen rasanten Umbau des Sozialstaats mit der Konsequenz der zunehmenden Verarmung weiter Teile der Bevölkerung (uns ging es eben all die Jahre viel zu gut) und einen Haufen Dinge mehr, die so manchem Stimmlieferanten vielleicht gar nicht in den Kram passten (dass die Konsequenz daraus nicht etwa ein Wahlboykott ist, ist eine andere Sache).

So unterschiedlich aber die Beteiligten der Koalition Punkvoter.com denken mögen – einig sind sie sich darin, dass Wahlen etwas verändern können. Jello Biafra sagt in einem Interview auf Punkvoter.com: „Ich bin ganz für den Aufstand auf der Strasse. Aber das erreicht nicht viel ohne einen Aufstand an der Wahlurne“, um wenige Sätze später noch zu vermelden: „Patriotisch (!) zu sein bedeutet nicht, blind einem kriminellen Präsidenten in illegale (!) und gefährliche (!) Kriege zu folgen. Es bedeutet, unseren Teil zu tun, unser (!) Land von korrupten Konzernmarionetten zurückzuholen, die ins Amt kommen, weil wir auf unserem Arsch sitzen und sie lassen.“

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Die Alternative? Das kleinere Übel

„Ich bin Realist. Wenn man etwas verändern kann, dann nur durch das System. Und keiner kann mir erzählen, dass unser Planet nicht besser dran wäre, wenn Bush sich nicht die letzten Wahlen „geklaut“ hätte. Die Demokratische Partei, zu deren Unterstützung und Wahl wir aufrufen, ist eigentlich auch für`n Arsch, aber nicht so für`n Arsch wie die Republikaner, und jede Stimme für eine der anderen Parteien ist im US-Wahlsystem leider eine verlorene Stimme.“ (Fat Mike in einem Interview)

„Die Grundlagen seiner Wirtschaftsordnung darf ein pflichtbewusster Staat auch von einer Wählermehrheit nie und nimmer antasten lassen.“ (Geheimrat Stechbein in „Alle Wetter“ von Erich Mühsam)

Im Grunde lässt sich trotz gewisser Besonderheiten des Wahlsystems in den USA feststellen, was auch hierzulande gilt:

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Was zur Wahl steht

sind die Parteien mit ihren Kandidaten. Keine Inhalte, ausser einem, und der ist das Vorankommen der Nation. Hat jemand mal etwas Anderes vor (Sozialismus, Faschismus, you name it), ist schon Schluss mit lustig. Wählen lassen darf sich nur, wer das Beste für die Nation will – das steht in jeder Verfassung. Und ein Staatswesen wäre ja auch schön blöd, wenn es die eigene Abschaffung so ohne Weiteres zuliesse.

Unter dieser Prämisse stehen dann Herrschaftsalternativen zur Wahl (in den USA wie hier geht es im Grunde bekanntlich immer um die Wahl zwischen zwei Volksparteien, also eine echte Alternative im Wortsinne), die auch dann noch nicht einem weitergehend spezifizierten Auftrag abgesehen von dem erwähnten – dem aber erst recht – verpflichtet sind. Der und die Abgeordnete, die die Regierung im Bundestag wählen, sind schliesslich lediglich ihrem Gewissen verpflichtet (und vielleicht noch der Fraktionsraison, versteht sich). Deshalb ist es auch gar kein Wunder, dass die Slogans der Parteien sich gleichen, wie ein Ei dem andern. Wichtiger ist, ob der Kandidat glaubhaft verkörpert, das Beste für das jeweilige Land zustande bringen zu können.

Deswegen ist es bei so einer Wahl auch mit einem einfachen Kreuz getan, keinesfalls jedoch mit einer ausführlichen Instruktion darüber, was der Souverän, wie der Wähler hierzulande gern genannt wird, dem in Zukunft Regierenden so aufträgt.

So sind mit der Stimmabgabe in der Regel jede Menge Illusionen verbunden – ansonsten nähme sich das Angebot doch recht schmal aus („Leistung muss sich wieder lohnen“, „Gemeinsam für Deutschland“ und so weiter). Da taktiert der Bürger, mutmasst die Bürgerin, und hat doch kein Mittel zur Hand, die Inhalte der Regentschaft zu bestimmen. In den USA sieht das derzeit unter anderem so aus, dass Tausende sinnieren, ob sie Ralph Nader von den dortigen Grünen wählen sollen, oder lieber den Kandidaten der Demokratischen Partei – denn eine Stimme für die Grünen, deren Inhalte man womöglich sympathischer findet, könne vielleicht den Demokraten in der Konkurrenz mit den Republikanern fehlen.

Dass da jemand dem umworbenen Stimmvieh mal ein reelles Angebot im Gegenzug für die Ermächtigungsstimme machen würde, wie es angeblich im alten Rom üblich war (bei uns nännte man das Bestechung und Wahlmanipulation), steht nicht zu befürchten. Das Ergebnis: Die Gewählten freuen sich, die Wählenden dürfen immer wieder von den eigenen Interessen abstrahieren und sich über das kleinere übel freuen oder ärgern, was im ersteren Fall eine schale Freude sein dürfte, ist es doch ganz explizit offenbar immer noch ein übel. Mal abgesehen davon, dass bei den Vorhaben, die Rot-Grün verfolgt, die Frage damit noch gar nicht geklärt ist, ob es sich bei denen wirklich um ein kleineres übel handelt.

Damit einem also als erfreulich einleuchtet, was die Gewählten hernach veranstalten, muss man schon ein Kriterium teilen: das Fortkommen der Nation. Der Euro-Kurs. Das Bruttosozialprodukt. Die Arbeitslosenquote. Die Steuerpolitik. Deren Opfer man zwar ist, die aber so ganz allgemein mit den eigenen Interessen erstmal nichts zu tun hat. Ausser, dass es eben dem System immanente Dinge sind, die an und für sich dem gemeinen Stimmvolk eher schaden als nützen. Diese Sorge hat sich dann aber nach der Wahl praktisch sowieso schon wieder erledigt. Da wird dem Druck der Strasse nicht stattgegeben – es sei denn, es passte gerad so schön.

Bezogen auf Punkvoter.com heisst das: Der aufgeklärte amerikanische Punkrocker von heute will eine Regierung, die ihrem Amt des Regierens möglichst verantwortungsvoll nachkommt. Er ist ein politisierter Staatsbürger, wie seine Claqueure der alternativen Musikpresse. Seine Stimme wird als Zustimmung zu dem Programm und unabhängig von dem Inhalt des Programms benutzt und verstanden. Und zwar in den meisten Fällen richtig verstanden. Er gibt seine Stimme und damit gleich noch die Verantwortung ab.

Und dann muss man sich vielleicht auch noch auf der Zunge zergehen lassen, was denn der bevorzugte Kandidat in der von Punkvoter.com anvisierten Wahl eigentlich will. In der „Tageszeitung“ vom 4. März finden sich folgende Wahlkampfthemen, an denen sich die Konkurrenten profiliere wollen:

1. Gesundheit: „Beide Kontrahenten wollen die Last der Wähler finanziell erleichtern, indem sie die Kosten im Krankheitsfall für bestimmte Bevölkerungsgruppen senken – durch billigere Medikamente, Steuererleichterungen oder eine Ausweitung der Kriterien, die den Zugang zur Krankenversicherung erleichtern.“ Billige Medikamente für Billiglohnarbeiter – ein untrüglicher Beweis dafür, dass es den Leuten schon reichlich dreckig gehen muss. Und das soll sich auch gar nicht ändern:

2. Jobs: „Die Interessen der amerikanischen Arbeiter und der Mittelschicht seien unter Bush vernachlässigt worden, die von den Grossaktionären hingegen gewahrt worden. Bush habe zugelassen, dass Jobs aus den USA nach übersee ausgelagert worden seien, er habe mit seinen Steuerkürzungen die Wohlhabenden bevorteilt, wirft Kerry dem Präsidenten vor. Unter einer Kerry-Administration würden die Renten nicht gekürzt (…).“ Richtig: Er äussert nicht einmal die Absicht, dass es den Leuten unter seiner ägide besser gehen sollte!

3. Sicherheit: „John Kelly hat wie die überwältigende Mehrheit seiner demokratischen Parteikollegen für den Patriot Act gestimmt, also das umfassende Gesetzespaket aus dem Hause des erzreaktionären Justizministers Ashcroft. (…) Kerry will die Bestimmungen des Patriot Act auslaufen lassen. Bush habe die USA nicht sicherer gemacht. Kerry kündigte an, er werde die Nachrichtendienste umstrukturieren und mehr Mittel für Feuerwehr und Polizei bereitstellen.“

Und vielleicht ist euch auch noch folgendes aufgefallen, was die ganze Punkvoter-Nummer zu einem so richtig runden Unsinn macht: Die Kritikpunkte, die auf Punkvoter.com formuliert sind, finden hier schlichtweg gar keine Entsprechung. Ganz abgesehen davon, dass

1. Kriege, die auf wahren Behauptungen beruhen, auch keine schöne Sache sind.
2. auch Kids, die trinken dürfen, wenn sie für ihr Land sterben müssen, dabei in aller Regel ins Gras beissen.
3. die Arbeitslosigkeit an und für sich nicht das Problem ist, sondern die Armut, die sich auch mit einem Job keineswegs erledigt hat.
4. die Staatsverschuldung einen Punker auch nicht weiter jucken sollte.
5. die 60% der Graduierten mal überlegen sollten, woran es eigentlich liegt, dass sie wieder bei Muttern die Füsse unter den Tisch stecken müssen.
6. der niedrige Anteil der Wähler nur dann ein Problem ist, wenn Wahlen etwas verändern könnten – und den Nachweis dafür bleiben Punkvoter.com erwartungsgemäss schuldig.

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(stone)

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