GENUA (#91, 02-2002)

Ein Kapitalismus mit menschlichem Antlitz?

Der Geist von Seattle – I Don’t Believe The Hype

Der WTO-Gipfel in Seattle im Dezember 1999 markierte die Geburt eines Geistes – des Geistes von Seattle. Ein regelrechter Hype entstand – nicht zuletzt in linken Kreisen und den Zeitschriften des subkulturellen Untergrounds und Mainstreams, der von der Geburt einer neuen Bewegung sprach, die inzwischen auch mit verständnisvollem Blick von der bürgerlichen Presse anerkannt, zu Teilen gar von der herrschenden Politik umarmt wurde:

Endlich eine neue Vision nach einer vermeintlich entpolitisierten ära – neue Hoffnung für Menschen, die sich mit den Verhältnissen nicht abfinden wollen! Das Schöne daran soll zudem sein, wird eifrig betont, dass eine einheitliche „Ideologie“ nicht stattfindet. Ungezählte Partikularinteressen finden sich zu einem einzigen zusammen: Der Kampf gegen die Globalisierung. Was aber ist diese Globalisierung? Und wofür lassen sich einige ihrer Gegner gar die Köpfe einschlagen? Im Folgenden einige Anmerkungen zu den absonderlichen Erscheinungen der Anti-Globalisierungs-Bewegung.

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Zuviel Analyse?

Liest man sich die Beiträge in PNG, Ox und anderen Punker-Heften oder die im Internet kursierenden Kettenbriefe zum Thema durch, findet man wenig Erhellendes. Dokumentiert bis zum Exzess vor allem die Aktivitäten (aka „Gräueltaten“) der staatlich bestallten Ordnungshüter während der Gipfeltage und danach in den Gefängnissen (siehe das Interview mit zwei Bremerinnen, die sechs Wochen in Genua in Untersuchungshaft sassen). Nur die Mühe einer Analyse machte sich fast niemand.

Den Vogel schoss übrigens jüngst Simon Brüggemann im Ox ab, als er in der Einleitung zu seinem Artikel „Un altro mundo e possibile, vero?“ (OX #44) keck behauptete, „Analysen und Kommentare zu den Ereignissen von Genua gibt es genügend. Dies hier stellt eher einen persönlichen Bericht dar, so wie ich es vor Ort erlebt habe. Nicht mehr.“ Richtig, mehr ist da nicht, und also einfach nur eine persönliche Sicht mehr. Nur, wo die ganzen, angeblich in ausreichender Menge vorhandenen Analysen geblieben sind, verrät er uns nicht. Oder? Vielleicht würde er auf seine kleine Links-Sammlung verweisen, unter der wir die Internetadressen von Indymedia und anderen finden. Dort wird sich engagiert gestritten, so über Fragen wie Reform oder Revolution am Beispiel der Organisation Attac.

Die Heterogenität der „Bewegung“ lässt sich dort an Diskussionsbeiträgen wie den folgenden zum genannten Thema ablesen (Quelle: Indymedia):

„lenisten stinken“ („i“, 20.10.2001)

„‚Leninisten stinken‘ – mit solchen Sprüchen soll hier eine systemfreundliche Stimmung erzählt werden. Argumentiert doch mal statt nur rumzustänkern. Wo bleibt denn eure revolutionäre Perspektive, die nicht nur an den Verhältnissen herumdoktern will, sondern sie überwinden? (…)“ („Einsicht ist Freiheit in die Notwendigkeit“, 21.10.2001)

„Indymedia ist ein Projekt der libertären Basisbewegungen. Sprüche wie “Leninisten stinken‘ – mit solchen Sprüchen soll hier eine systemfreundliche Stimmung erzählt werden.‘ Zeigen, wo Du stehst. Niemand hat mehr Bock auf Diktatur und Gulags, ausser ein paar kranken Sektierern. Die neue Utopie ist wesentlich radikaler: Nicht wie Leninisten (die eine Regierung durch eine andere austauschen wollen), sondern für eine freie Welt ohne Regierung, Polizei und Gefängnisse. Geh mal dahin, wo du herkommst, alter Provo.“ („Kronstadt“, 21.10.2001) Die alte „Geh doch nach drüben“-Nummer für eine bessere Welt. Herrlich, das…

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Die einzige Gemeinsamkeit

Das einigende Band der Bewegung ist lediglich die Kritik an „Globalisierung“, formuliert zum Beispiel in einer „Genua-Gegeninfo“: „(…) dass hunderttausende Frauen und Männer aus vielen verschiedenen Ländern und unterschiedlichen Bereichen (…) willens sind, gemeinsam und entschlossen ihren Protest gegen eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen systematisch produzierte Armut und Naturzerstörung auf die Strasse zu tragen. Bei aller Unterschiedlichkeit der Ziele – die von Reformierung bis zur Abschaffung des Kapitalismus reichen – und auch der Aktionsformen, versammelten sich Frauengruppen, christliche Basisgemeinden, GewerkschafterInnen, SozialistInnen, NaturschützerInnen, Autonome, entwicklungspolitische Gruppen, Bauern und viele mehr in Genua, um für eine humane und sozial gerechte Welt zu kämpfen.“

Haben wir da nicht noch die kritischen NationalsozialistInnen vergessen, die ganz sicher auch gegen die Globalisierung sind und ganz sicher auch eine Vorstellung von einer besseren, sozial gerechteren Welt haben – „Deutsche Jobs für deutsche Arbeiter“ und so? Sie müssen ja nicht einmal das Gleiche wollen. Da muss schon eine denkbar von Inhalten abstrakte moralische Kritik zum kleinsten gemeinsamen Nenner ernannt werden, der übrigens nicht zuletzt auch noch von den herrschenden Herrschaften als eigener Zweck geteilt werden kann (und wird).

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Aber: Was ist nun diese Globalisierung eigentlich?

„Die schrankenlose weltweite Liberalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen orientiert an den Entfaltungsbedürfnissen transnationaler Unternehmen: Das wird heute unter Globalisierung verstanden“, schreibt ein Hermann Scheer (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, sitzt für die SPD im Bundestag) im tazmag vom 22./23. September 2001.

Das wäre also nichts anderes als das, was schon seit langem Ziel und Praxis der führenden Staatsmächte dieser Welt darstellt, die, zum Wohle der Nation, die Operationsfähigkeit ihres Kapitals als ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage stets zu vergrössern trachten, um den eigenen Reichtum (der ganz sicher nicht der der jeweiligen Bürger ist bzw. sein muss) zum Zwecke der Machterhaltung und -erweiterung zu mehren. Also gewissermassen der Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus, schon von Lenin vor einer Weile und an anderer Stelle vorsorglich angekündigt.

In der gängigen Globalisierungskritik – und nicht nur dort – wird nun behauptet, es sei Globalisierung vielmehr das Diktat der ökonomie über die Politik, die längst die Kontrolle über ein nun „entfesseltes Kapital“ verloren habe. Daraus resultiert dann für einige „Globalisierungskritiker“, wie sie es vorziehen genannt zu werden, der Appell, es müssten nun die Staaten u.a. vermittels einer Steuer auf Finanztransaktionen (die sog. Tobin-Steuer) die Bestie wieder in den Griff bekommen, damit die Regierenden endlich wieder ordentlich für das Gemeinwohl sorgen können, was derweil eben durch die böse Globalisierung verhindert würde.

Die Globalisierung taucht in diesem Gedanken als etwas äusseres auf, das die Staatsführungen aller Länder und natürlich auch uns alle (irgendwo) vor eine Aufgabe stellt, die bewältigt werden muss. Diese Rhetorik kommt bekannt vor, wenn man sich die öffentlichen Reden der bspw. in Genua im Juli 2001 versammelten Staatenlenker angehört hat. In der Erklärung der G7 zum Gipfel in Genua heisst es u.a.:

„1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten und die Vertreter der Europäischen Union, sind heute in Genua zusammengekommen, um uns mit gegenwärtigen Herausforderungen der internationalen makroökonomischen Entwicklung zu befassen und die Bemühungen zur Förderung von Wachstum und Stabilität sowie zur Verbesserung der Effizienz des internationalen Finanzsystems zu unterstützen.“ (Erklärung der G7, Genua, 20. Juli 2001)

Keine Rede davon, dass die selben Staats- und Regierungschefs mit der Einrichtung von Organisationen wie dem IWF und anderen erst dafür gesorgt haben und mit diesen in Dauer dafür sorgen, dass der freie Handel weltweit durchgesetzt ist und bleibt. Anstelle dessen gerieren sie sich als Objekte der „makroökönomischen Entwicklung“. Das ist die altbekannte „Last der Verantwortung“, die die Politiker bereitwillig auf sich nehmen.

Dabei ist, was unter Globalisierung läuft, nichts anderes als das Programm der Aneignung des weltweit erzeugten Reichtums durch die wenigen Länder, die die entsprechenden Mittel dazu haben und deshalb erfolgreich (!) an der Konkurrenz Teil nehmen können. Sie erklären sich einfach zuständig für das, was noch in der ärmsten Klitsche passiert. Dass dabei Armut und sonstige Unannehmlichkeiten für die Insassen abfallen, nehmen sie dabei durchaus wissentlich in Kauf. In einem Wettbewerb gibt es nun einmal Verlierer.

Deshalb gehört Armut auch notwendig zum Kapitalismus: Ein Unternehmer kann nur dann Arbeitskraft für seinen Profit ausbeuten, wenn es Menschen gibt, die gar keine andere Wahl haben, als sich als Lohnarbeiter zu verdingen. Nichtsdestotrotz ist nicht der Kapitalismus sondern die Globalisierung das, was zur Debatte steht.

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Die Frage nach dem Verhältnis von Staat und Wirtschaft.

Der mit den nötigen Mitteln ausgestattete Wille, sich in der Konkurrenz mit der übrigen Staatenwelt erfolgreich zu bewähren, ist ersteinmal die Voraussetzung gewesen, kapitalistische Produktionsverhältnisse weltweit durchzusetzen. Das hat nicht erst seit dem Sieg im kalten Krieg seine unangenehmen Folgen – nicht nur für die Leute, die in irgendwelchen „Sweat-Shops“ arbeiten gehen. Die gern auch seitens der Mächtigen geführte Behauptung, es sei die Globalisierung ein Sachzwang, dem zu begegnen wäre, ist pur geheuchelt.

Es gibt ja eben das Interesse, auch noch das hinterletzte Kaff nutzbar zu machen, solange es sich lohnt, und über die fatalen Folgen für die Besitzlosen (nicht nur) in jenen Käffern wissen auch die Schröders und Bushs Bescheid. Da nun gleich mehrere Gemeinwesen (eben die G8-Staaten) dieses Ziel verfolgen und sich dabei nicht zu selten in die Quere kommen, ist es für sie sinnvoll sich miteinander ins Benehmen zu setzen, wofür es eben IWF, WTO und wie sie alle heissen gibt, ins Leben gerufen, um auf diplomatischer Ebene zu regeln, welche Einschränkungen sich die Staaten selbst und anderen auferlegen, oder die (Nicht-)Vergabe von Krediten zu beschliessen.

Das alte Missverständnis, die Politiker würden ohnehin nur das Geschäft des Kapitals betreiben, findet in diesem Zusammenhang seine Fortsetzung: Die Wirtschaft sei es, die von der Leine gelassen vermittels der genannten Einrichtungen den Staaten die Bedingungen stellt, ihnen eben die Notwendigkeit aufherrscht, den „Herausforderungen der neuen Zeit“ zu begegnen.

Dass es ohne diese Staaten, die die Grundlagen und Bedingungen für eine kapitalistische Wirtschaftsweise erst herstellen, das Privateigentum an Produktionsmitteln schützen und ihre Bevölkerung für die Lohnarbeit verfügbar machen, diesen Kapitalismus gar nicht gäbe, kommt in der Ideologie von der Globalisierung nicht vor. Vielmehr bezieht sich durchweg positiv auf den Staat, der nämlich ein geeignetes Mittel sein soll, die Zwecke seiner Schäflein zu bedienen, was er wg. der faktischen Herrschaft transnationaler Unternehmen gegenwärtig angeblich nicht kann.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Es ergibt sich ein handfester Widerspruch aus dem den Staatenlenkern unterstellten Zweck und der realen Verlaufsform: Trotz – oder wohl eher wegen – der Bemühungen der Herrschaften gibt es nämlich mannigfaltige „Opfer der Globalisierung“, die allseits für sittliche Entrüstung sorgen. Da hätten wir doch eine gemeinsame Ideologie der Bewegung: die Ideologie von der Globalisierung als Sachzwang.

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Teil 2

Der Bock als Gärtner?

Es fragt sich nun, was daraus zu folgern wäre. Sich die Verhältnisse zu erklären, die derartige Erscheinungen wie Armut, Krieg und Hunger hervorbringen, wäre schon von Nöten, um daraus die Mittel abzuleiten, den Zweck, die änderung der Verhältnisse, zu erreichen. Dass unter Globalisierungskritikern nicht einmal dasselbe gewollt wird, ist kein Wunder und nicht gerade förderlich für eine gemeinsame Strategie. Dass es darum aber auch gar nicht unbedingt geht, bzw. das für diese Menschen gar kein Problem darstellt, ist für das Verständnis der Aktionen von Seattle, Genua und wo sonst noch durchaus interessant.

Es wird nämlich – und in dieses Lied fällt auch eine beträchtliche Schar politisierter Punkrocker unter der Leitung von Jello Biafra ein – stets von den grossen Erfolgen der Bewegung gesprochen. „So gelang es, im Oktober 1998 den Abschluss des Multilateralen Investitionsabkommens (MAI) zu verhindern. Das MAI sollte in allen Unterzeichnerländern ausländischen Investoren weitestgehende Freiheiten garantieren, die nicht nachträglich durch nationale Regierungen hätten eingeschränkt werden dürfen, etwa durch Auflagen zum Umwelt- und Verbraucherschutz oder Auflagen über Arbeitsplätze im Sinne von Gleichstellung und Integration.

In Seattle, wo ein Jahr später die ‚Millenniumsrunde‘ der Welthandelsorganisation (WTO) stattfinden sollte, nahm der Protest die Form ‚…eines symbolischen Angriffs an, der die Welthandelsorganisation als Ausdruck globaler Herrschaftsverhältnisse brandmarkte und damit delegitimierte.‘ (ak, Ausgabe 452, 5.7.2001)

Die Millenniumsrunde endete in einem Fiasko und wurde vorzeitig abgebrochen. ‚Diese beiden Siege der Globalisierungsgegner trugen massgeblich dazu bei, die Prinzipien und Praktiken der ‚Herren des Kapitals‘ in Verruf zu bringen und die Glaubwürdigkeit der Kämpfe für eine andere Globaliserung zu stärken.‘ (Le monde diplomatique/taz, 12.8.01)“ (Genua-Gegeninfo 2)

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Kritische Mitarbeit mit erlaubten Mitteln

An den Grundlagen dessen, was da bemängelt wird, hat sich also nun gar nichts geändert. Selbst wenn (!) es möglich sein sollte, den Herrschaften ein weiteres Abkommen zur Regelung der Konkurrenz zu verunmöglichen, in der sich die sieben reichsten Länder um die Herrschaft über den Globus und seine Unterwerfung unter die verschiedenen nationalen Zwecke befinden, wären damit die „Prinzipien und Praktiken“ keineswegs angetastet.

Aber das kann auch kaum das Ziel sein, wenn es doch nur gegen den „Turbokapitalismus“, eben den globalisierten, also nicht ganz allgemein den Kapitalismus geht, der vorher wohl eine feine Sache gewesen sein muss und gegen den z.B. Jello Biafra wenig einzuwenden hat, wenn er sagt: „The term ‚capitalism‘ applies to small business owners like us (Biafra und sein Gesprächspartner V.Vale, Herausgeber u.a. der Bücher „New Primitives“ und „Modern Pagans“), just trying to pay our bills while putting out ideas that the corporations don’t want in circulation“.

Für ihn ist also der globalisierte Kapitalismus eigentlich keiner mehr, weshalb er den Begriff des „neuen Feudalismus“ geprägt hat. Eine Rückkehr zum „guten alten Kapitalismus“ also. Dass sich die Demonstranten mit einem derart konservativen Anliegen an ausgerechnet die Leute wenden, die den ganzen Schlamassel sehr interessiert und mit Absicht angerichtet haben, erinnert an eine alte Zeichnung von Seyfried, auf der ein durch Korpulenz und Anzug als Bonze kenntlich gemachter Mann mit einer Gruppe Menschen spricht, die ihm mitteilen, man wolle kein Atomkraftwerk (oder so) im Dorf, woraufhin im nächsten Bild der Bonze traurig davon schreitet, weil er nun sein AKW (oder so) nicht bauen kann.

Die überschrift lautet sinngemäss: „So funktioniert Demokratie“. Eine recht treffende ironische Darstellung des Verhältnisses von Herrschenden und Beherrschten. Es gehört nämlich schon dazu, den Staat als geeignetes Mittel für die eigenen Zwecke zu betrachten, weshalb der oben erwähnte Widerspruch auf dieser gedanklichen Grundlage so aufgelöst wird, dass eben die Regierenden sich doch bitte mal am Riemen reissen und ihrer eigentlichen Aufgabe endlich wieder nachkommen sollen. Eine legale Demo ist genau das: Der Appell an die Verantwortlichen, ihrer Verantwortung wieder ordentlich nachzukommen.

Auf die Globalisierungskritiker bezogen heisst das: Den Regierungen der G7-Staaten wird der Auftrag gegeben, den Kapitalismus doch bitte wieder zum Wohle der Menschheit zu veranstalten, als eine Art Kapitalismus mit menschlichem Antlitz.

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Eine Ausnahme von der Regel?

Abgesehen davon, dass sich die Staatenlenker davon nicht sonderlich beeindrucken lassen, könnte ja bei den Aktionen immer noch herum kommen, dass sich zuvor indifferente Bürger und Bürgerinnen für die gute Sache begeistern lassen. Zumeist erreichen Demonstranten bekanntlich eher das Gegenteil, wenn der Bürger sich über Krawallos und Steineschmeisser erbost, die an allem nur herumzumeckern haben und eigentlich nach Drüben gehörten, gäbe es diese so überaus nützliche Einrichtung denn noch. Es ist nun eigentlich bemerkenswert weil so ungewöhnlich, dass die Globalisierungskritiker mit den Grossaktionen anscheinend durchaus Sympathien für sich gewinnen konnten.

Was also ist so attraktiv an der Bewegung? Mir fallen da zwei Dinge ein: Die „unideologische“ Offenheit der Bewegung, die es eben für die verschiedensten Interessen ermöglicht, sich hier zu betätigen, und eben ihre Erfolge, das Wahr- und Ernstgenommenwerden von Medien und Politik. Endlich etwas tun zu können! ähnlich eigentlich wie bei der Anti-AKW-Bewegung, bei der sich gleichfalls ein „breites Spektrum“ zum Mitmachen eingeladen fühlt:

der reaktionäre Bauer, der vor allem die deutsche Scholle nicht radioaktiv verstrahlt haben möchte, der gesundheitsbewusste öko, der Esoteriker, der Unordnung in seinen Chakren befürchtet, und der Politnik, der findet, es gehöre sich endlich einmal etwas getan – so (wieder mal) Biafra im Globalisierungskontext: Kleine Kämpfe kämpfen, die man auch gewinnen kann, wie die Diskreditierung von Nike mit folgender Schliessung der berüchtigten Sweat-Shops, die wiederum bewirkt, dass den armen Schweinen, die dort ausgebeutet wurden, nun nichtmal mehr diese Möglichkeit zum Erwerb bleibt (ich weiss nicht so ganz genau, was Dialektik ist, aber so stelle ich sie mir vor: Jedes Ding hat eben seine zwei Seiten…).

Und so kann man eben auch gemeinsam einen Castor-Transport für ein paar Minuten aufhalten, wofür Gefahren für Leib und Leben in Kauf genommen werden, nur mit dem Erfolg, dass eben noch mehr Polizei aufläuft und der Fahrplan ein wenig durcheinander kommt. Dem Druck der Strasse wird nicht statt gegeben. Ein Erfolg soll das dennoch sein. Man wurde immerhin als Gegner ernst genommen und hat eben „etwas“ bewirkt. Schon die Friedensbewegung, die immerhin in ihren besten Zeiten sechsstellige Menschenmassen mobiliseren konnte, gab sich mit wenig zufrieden.

Der „Erfolg“ der Gipfel-Demos fällt durchaus ähnlich aus: er fällt nämlich aus, setzt man als Zweck voraus, Armut und Hunger aus der Welt zu schaffen. Wegen der bescheidenen Ziele der Beteiligten, mit ihrer sittlichen Entrüstung anerkannt und zum Dialog geladen zu werden, reicht es allerdings völlig aus, sich in die Front einzureihen. Das stiftet Identität und Sinn, auch wenn es keinen macht.

Denn: Die Kompetenz – oder auch Macht – derer, die von weiten Teilen der Bewegung da zu besserem Regieren ermahnt werden sollen, wird gar nicht in Frage gestellt. Zugegeben: Das muss man auch nicht wollen.

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Die Fundamentalopposition und ihre unerlaubten Mittel

Allerdings gibt es unter den Globalisierungskritikern eine Fraktion, die sich in den Programmen der Staatsverbesserer nicht wiederfindet, weil sie nämlich den Staat an und für sich für das Problem hält (also nicht: die entfesselte globalisierte Wirtschaft). Auch diese Fraktion hält die Gipfelstürmerei für geboten. Diese Linke schlägt sich ohnehin mit Vorliebe und der Polizei herum. Seit Genua hat sie einen echten Märtyrer und kann der Staatsgewalt nun auch noch einen „Mord“ zur Last legen, der allerdings nebenbei bemerkt nur dann einer ist, wenn ein rechtschaffendes Subjekt, also ein Staat die Tötung auch als einen verbotenen Akt aus niederen Motiven verurteilt.

überhaupt wird der Staatsgewalt anklagend so einiges an Verfehlungen zur Last gelegt, was etwas töricht ist, weil bekannt sein könnte, dass diese Gewalt eben nicht umsonst eine ist – eine, die gar ein Monopol auf dieses Mittel beansprucht und gar keinen Spass versteht, wenn jemand das nicht anerkennt. Dass nach massivem Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas in Seattle und schärferem Geschütz (nicht nur) in Göteborg und Genua noch Zweifel daran bestehen, wie weit die Ordnungsmacht zu gehen bereit ist, noch immer ein Skandal darin gesehen werden müsste, ist nicht recht einzusehen.

Wer den Staat grundsätzlich angreifen will, stellt die Gewaltfrage. Somit ist es nahezu unausweichlich, mit solch einem Programm auch den bewaffneten Kampf aufzunehmen, und das kann sehr unangehm sein. Soweit ist das also in sich schlüssig. Es fragt sich allerdings, was in Scharmützeln wie denen in Genua zu gewinnen ist, ausser Knochenbrüchen und Haft.

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Hauptsache Aktion

„Man muss doch etwas tun!“ – so lautet der Beschluss, weil der Mensch was machen muss. Mit Kritik an dieser Formel darf man solchen Leuten nicht kommen. Wer nicht mitmacht, macht mit – bei den Anderen, ist also nichts als ein willfähriges Opfer der herrschenden Verhältnisse, so der moralische Imperativ. Mit Strategie und Taktik – also dem Nachdenken darüber, wie man seinem Ziel näher kommen könnte – hat das nicht viel zu tun. Und auch die Annahme, damit liesse sich agitieren, geht wohl fehl.

Das Mittel steht fest, und wenn man damit sich selbst grössten Schaden zufügt, was dann wieder die Frage aufwirft, warum sich da politisch betätigt wird. Es ist der politische Aktionismus, dem es eben vor allem darauf ankommt, zu handeln. Dem nachgeordnet (wenn überhaupt) kommt dann erst die Frage, welches Mittel denn dem behaupteten Zweck dienen könnte.

Es geht schliesslich um nicht weniger als das Gute schlechthin, hier: die moralische Verurteilung des bösen Kapitalismus, weshalb es sich auch verbietet, nach dem eigenen Vorteil zu fragen. Es ist, wer fragt, was das denn bitte bringen soll, beinahe schon ein Konterrevolutionär. In unserer Ausgabe #75 habe ich bereits angerissen, warum der Aktionismus so ein doofes Ding ist. Das heroische Hinhalten beider Backen mit revolutionärem Gestus ist allerdings mehr als bloss ein ungeeignetes Mittel für umstürzlerische Zwecke, nämlich auch noch:

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Märtyrertum

Das sind die Geschichten, die an autonomen Lagerfeuern erzählt werden: Wie die Bullen mal wieder geknüppelt und alle Leute erkennungsdienstlich behandlet und nachher auf die Wache gebracht haben. Da haben ihnen gleich noch die Störenfriede sämtliche Informationen frei Haus geliefert, damit kein Zweifel besteht, an welche Türen geklopft werden muss, wenn es denn wirklich mal zur Sache gehen sollte. Objektiv betrachtet, machen sich Aktionisten sogar zu nützlichen Idioten, die auch noch für die ehrenwerte Sache herhalten müssen, Gründe für den Ausbau der staatlichen Kontrollorgane darzustellen.

Ginge es wirklich darum, den Staat gleich ganz abzuschaffen, wäre wohl mehr von Nöten, als ein Häufchen unentwegter, die sich ohne grosse Mittel in die Hände der Polizei begibt. Die Belohnung für die Donquichotterie: Revolutionsromantik, wenn am Vorabend des Genua-Gipfels Manu Chao am Strand ein Konzert gibt und Tausende die rechte Faust zum revolutionären Schwur recken.

Die Illusion der eigenen Bedeutsamkeit als politische Kraft, die man schon fast nicht mehr für möglich gehalten hatte. Da täuscht man sich doch gern darüber hinweg, dass ein grosser Teil politisch etwas ganz anderes, in Konsequenz sogar grundsätzlich Konträres im Schilde führt. Wie war das doch gleich: „In Seattle (…) nahm der Protest die Form ‚…eines symbolischen Angriffs an’…“ Es stimmt ja schon. Wer wirklich so etwas wie die Einrichtung einer anderen Gesellschaftsordnung auf seiner Agenda hat, wird das nicht gerade für einen Erfolg halten.

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Interview mit Mona und Inge

Gipfelgefangene

Am 1. September wurden nach sechswöchiger Untersuchungshaft in Genua zehn Gefangene nach Deutschland abgeschoben. Grund für ihre Haft: Sie werden verdächtigt, dem schwarzen Block („Black Bloc“) anzugehören und bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Genua an Plünderungen und Zerstörungen teilgenommen zu haben. Im Folgenden ein Interview mit Mona (27) und Inge (31), zwei der drei Gefangenen aus Bremen.

Wie kam es zu Eurer Verhaftung?

Mona: Wir wurden am Montagmorgen nach dem Gipfel festgenommen, nachdem wir auf einem Hügel gecampt hatten. Zuerst kamen zwei, später weitere Carabinierei sowie Zivilpolizisten. Die haben unsere Autos durchsucht und waren ziemlich aggressiv. Sie begannen schwarze Kleidungsstücke auszusortieren und Werkzeug aus unseren Autowerkzeugkästen auf einen Haufen zu werfen. Nach einer Stunde sagten sie uns, wir müssten mitkommen.

Wieviele wart ihr?

Inge: Wir waren zehn Leute mit zwei Campingbussen. Wir wurden dann zu einer kleinen Wache gebracht.

Mona: Die Stimmung war angespannt. Wir wurden geohrfeigt und sollten zugeben, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Nach einer halben Stunde wurden wir in ein Krankenhaus gebracht, wo wir auf Verletzungen und Blutergüsse untersucht wurden, die vom Schlagstockeinsatz der Polizei herrühren könnten, was ein Indiz für die Teilnahme an Demonstrationen gewesen wäre. Dann wurden wir auf eine andere Wache gebracht. Dort wurden wir geschlagen, getreten und gewürgt, damit wir aussagen, dass wir in Genua waren und uns an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt hätten.

Inge: Wir haben verlangt, mit einem Anwalt zu sprechen, was uns verweigert wurde.

Mona: Daraufhin versuchten die Polizisten psychologischen Druck auszuüben. Sie hatten sich einen von uns ausgesucht, den sie herausgenommen haben, mit der Andeutung, wenn wir nicht zugäben, dass wir teilgenommen hätten, würden sie ihm den Hals abschneiden. Nach einer dreiviertel Stunde kam er zum Glück wieder. Er war erkennungsdienstlich behandelt worden, was dann mit uns allen geschah. Dabei wurde recht grob mit uns umgegangen. Es gab auch Androhungen sexueller Gewalt. Gegen 23 Uhr wurden wir dann in Gefängnisse gebracht, die Männer nach Marassi, wir Frauen nach Pontedecimo. Dort hörte für uns die Gewalt auf.

Inge: Nach der ersten Nacht wurden wir dann in zwei Zellen zusammen gelegt.

Mona: Während der ersten drei Tage wurde darauf geachtet, dass die anderen Gefangenen nicht mit uns kommunizieren. Wir hatten keinen Hofgang und durften nicht telephonieren.Mit unseren Anwälten konnten wir am dritten Tag sprechen. Am vierten Tag hatten wir unsere erste Haftprüfung, die negativ ausfiel.

Inge: Das war auch der Tag, an dem Annelie Buntenbach (Grüne, BdM) da war.Daraufhin konnten wir das erste Mal telefonieren.

Mona: Bei den Jungs lief es anders. Bei der Aufnahme wurden sie auf verschiedene Weise erniedrigt. Sie wurden geschlagen, mussten nackt den Boden putzen und wurden noch getreten, als sie schon auf dem Boden lagen. Während der ersten drei Tage kamen immer wieder Wachen in ihre Zellen, schlugen sie, machten das Licht an, so dass sie kaum schlafen konnten. Als einer von ihnen Geburtstag hatte, wachte er mit einem Stiefel im Gesicht auf, den er ablecken sollte. Das wurde erst besser, als die ersten Besuche durch Konsulat und MdB stattgefunden hatten.

Wie lange wart ihr in Haft?

Inge: Sechs Wochen.

Mona: Bei der Verhandlung haben wir die Jungs zum ersten Mal wiedergesehen. Wir hatten gehört, dass es ihnen nicht gut geht, aber als wir sie gesehen haben, war klar, dass es ihnen sehr schlecht geht. Nach der zweiten Haftprüfung haben wir erfahren, dass uns 8 bis 15 Jahre Haft drohen, wenn wir nach den Paragraphen verurteilt werden, derer wir angeklagt sind. Der eine ist 416 (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung), der andere 419 (Plünderung und Zerstörung). Für all das gibt es keine Beweise. Uns soll ein Indizienprozess gemacht werden. Unser Anwalt hat uns gesagt, in Italien würden solche Indizienprozesse schon mit weniger Indizien geführt und hätten auch zu Verurteilungen geführt. Das war nicht sehr aufbauend…

(Solikonto: c/o C. Kuper; Kto. 1274 5139; BLZ 290 501 01; Sparkasse Bremen)

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(stone)

Weiter führende Literatur gefällig?

In der Februar/01-Ausgabe der Zeitschrift „Konkret“ findet sich mit „Das Gutsein der Guten“ ein Artikel von Peter Decker, der anlässlich der Prager IWF-Tagung im September 2000 die Gegen-Aktionen einer Kritik unterzieht. Im GegenStandpunkt 3-01 (und nicht nur in dem) gibt es zum Genua-Gipfel einige Anmerkungen über den politischen Gehalt dessen, was so unter „Globalisierung“ gehandelt wird, sowie über den ideologischen.Gehalt des Begriffes. Lässt sich vielleicht auch bei Erscheinen dieser Ausgabe noch unter www.gegenstandpunkt.com nachlesen.